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Der 130. Deutsche Ärztetag in Hannover

Gesundheit als politisches Gut

Gesundheit als politisches Gut

Sitzung der Ärztekammer mit zahlreichen Teilnehmern an Tischen, Vortragendem am Podium und Präsentation im Konferenzraum.
Entschlossen: Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, vor seiner Eröffnungsrede. | Fotos: Christian Glawe-Griebel/helliwood.com

Rudolf Virchow (1821 – 1902) hat in seinem Artikel „Der Armenarzt“ von 1848 geschrieben: „Die Medizin ist eine soziale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts als Medizin im Großen.“ Was meinte der Begründer der Sozialmedizin damit? Als er eine schwere Typhus-Epidemie in Oberschlesien untersuchte, stellte er für seine Zeit etwas Revolutionäres fest: Die Menschen starben nicht allein an „Natur“ oder „Schicksal“, sie starben, weil sie arm waren, unterversorgt, weil sie nicht wussten, was Hygiene oder gesundes Leben ist, weil ihre Verhältnisse prekär waren. Und er schlussfolgerte: Krankheit entsteht auch in sozialen Verhältnissen und Medizin kann nicht heilen, wenn die Politik die Ursachen nicht bekämpft. Kurzum: Gesundheit ist ein politisches Gut!

Liebe Leserinnen und Leser, Sie mögen die lange Herleitung verzeihen, doch eines verbindet die damals wohl radikalen Gedanken eines Arztes an der Basis mit den heutigen Zeiten: Politische Entscheidungen sollen Gesundheit ermöglichen. Sie können dabei wie medizinische Eingriffe wirken: Heilend, stabilisierend – und auch schädlich. Und jetzt sind wir endgültig beim 130. Deutschen Ärztetag in Hannover angelangt. Wie ein roter Faden wurde die viertägige Zusammenkunft des „Parlaments der Ärztinnen und Ärzte“ durchzogen von Überlegungen, ob politische Entscheidungen überhaupt noch den Tatsachen und Bedingungen entsprechen, unter denen medizinische Versorgung tatsächlich stattfindet.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wirkte bei der Erwiderung auf die Eröffnungsrede blass. Viele Delegierten empfanden ihre Antwort als „enttäuschend und technokratisch“.

Natürlich war das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz DAS große Thema bei der Eröffnung des 130. Deutschen Ärztetages in Hannover. Selten sah man die deutsche Ärzteschaft so geeint ob ihrer Empörung über die Einschnitte, die hier ausgerechnet über die Leistungserbringer des Systems hereinbrechen sollen. Dabei hatte man noch vor einem Jahr in Leipzig so viel Hoffnung in eine gute Zusammenarbeit mit der damals noch neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gesetzt … offenbar vergeblich. Die Zeichen also standen auf Sturm im prächtigen Kuppelsaal, dem Herzstück des Hannover Congress Centrums (HCC). Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt begann dann auch mit einer ebenso glasklaren wie scharfkantigen Abrechnung der aktuellen Gesundheitspolitik. Das GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz sei „ein reines Spargesetz“ und die Kürzung des Bundeszuschusses ein „finanzpolitischer Taschenspielertrick“, der Beschäftigte und Patienten doppelt belaste. Der Bundesfinanzminister zeige „keinerlei Bereitschaft“, versicherungsfremde Leistungen ausreichend zu refinanzieren – ein „Affront gegenüber allen, die in der Patientenversorgung tätig sind“. Ein solidarisches System müsse sich „immer am medizinisch notwendigen Bedarf“ orientieren, nicht an Haushaltslogiken. Reinhardt warnte vor unausgereiften Reformen, kritisierte das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren als realitätsfern und forderte, die Reform auf „Hold“ zu setzen. Das Gesundheitswesen habe jahrelang einen „stillen Sozialrabatt“ geleistet, der nun erschöpft sei. Er plädierte für weniger Bürokratie, praxistaugliche Digitalisierung und eine Neujustierung von Solidarität, Subsidiarität und Eigenverantwortung. Ein starkes Gesundheitswesen sei keine variable Größe des Haushalts, sondern Fundament gesellschaftlicher Stabilität. Nebenbei: Er dürfte da ganz im Sinne Virchows argumentiert haben.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken reagierte auf diese Kritik mit einer Rede, die im Saal aufmerksam aufgenommen wurde. Sie verteidigte das Gesetz als notwendige Maßnahme zur Stabilisierung der GKV Finanzen und sprach von einer „Zumutung, die wir uns nicht ausgesucht haben“. Zwar stellte sie punktuelle Nachjustierungen in Aussicht, doch eine grundlegende Kurskorrektur deutete sie nicht an. Während Reinhardts Rede vielfach gelobt wurde, wirkte Warken auf viele Delegierte blass, wenig anschlussfähig und ausgesprochen technokratisch. Stärker hätten der Kontrast – ja, und auch die Kluft – nicht deutlich werden können.

Die Delegierten aus Sachsen-Anhalt: Dr. Ekkehard Röpke neben Dr. Petra Bubel und Dr. Carola Lüke.

Der Präsident der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Prof. Uwe Ebmeyer, ist zugleich Mitglied des Vorstandes BÄK
Das Gruppenbild zeigt (1. Reihe v. l.) Dr. Christine Schneemilch, Dr. Petra Bubel, Dr. Anke Mann, Dr. Carola Lüke; 2. Reihe v. l.: Dr. Frank Lautenschläger, Prof. Uwe Ebmeyer, Dr. Dietrich Stoevesand, Prof. Hermann-Josef Rothkötter. Nicht auf den Bildern: Prof. Gunther Gosch und Dr. Caroline Gerdes.
Redebeitrag von Dr. Frank Lautenschläger vor dem Plenum.

Einer guten Tradition folgend wurden im Laufe der Eröffnung drei hochverdiente Persönlichkeiten der deutschen Ärzteschaft mit der Paracelsus-Medaille geehrt. Sie ging 2026 an: Dr. Christiane Groß, für ihr Engagement für die Gleichstellung von Ärztinnen und eine evidenzbasierte geschlechtersensible Medizin; Prof. Dr. Joachim Grifka für seine herausragende klinische und wissenschaftliche Arbeit sowie seinen Einsatz für Lehre, Weiterbildung und die ärztliche Freiberuflichkeit und posthum an Prof. Dr. Michael Peter Manns für seine international prägende Rolle in der Hepatologie. Vermutlich hätte hier Virchow anerkennend mit dem Kopf genickt und formuliert: Medizin ist nur fortschrittlich, wenn sie Wissen teilt und Menschen befähigt, Gesundheit zu verstehen. Aber dies ist natürlich reine Spekulation.

Das nun folgende Arbeitspensum des Plenums war üppig, eine Rekordzahl von mehr als 400 Anträgen aus allen Kammern galt es abzuarbeiten. Der Wunsch blieb dabei Vater des Gedankens – wie so oft mussten etliche Anträge am Ende die Runde über die Vorstandsüberweisung nehmen. Dennoch wurden bereits in Hannover tiefgreifende Weichen gestellt, deren Auswirkungen weit über allgemeine Paragrafentexte hinausgehen. Für die Ärztinnen und Ärzte zwischen Altmark, Harz und Mansfelder Land stellt sich nun die Frage, wie diese intensiven Debatten und zähen Antragsberatungen den konkreten Alltag in Sachsen-Anhalt verändern werden.

Eines lässt sich sagen: In Zeiten von akutem Ärztemangel, einer oft stockenden Digitalisierung und wachsendem wirtschaftlichen Druck auf Kliniken und Praxen war dieses Treffen eine wegweisende Standortbestimmung. Die wichtigsten Signale der Delegierten lassen sich dabei in drei großen Zukunftsfragen zusammenfassen. Ein zentrales und sehr greifbares Ergebnis betrifft die Novellierung der Muster-Weiterbildungsordnung (MWBO), die direkte Auswirkungen auf den ärztlichen Nachwuchs und alle Weiterbildungsbefugten in Sachsen-Anhalt hat. Übergeordnetes Ziel der Reform ist es, die Weiterbildung flexibler, attraktiver und zeiteffizienter zu gestalten, ohne dabei Abstriche bei der Qualität zu machen. Konkret wurden bei insgesamt acht Facharztbezeichnungen die Mindest-Weiterbildungszeiten gestrafft und überholte Strukturen abgelöst, was sich unter anderem in der Streichung der Facharztbezeichnung Biochemie zeigt.

Machen sich stark für die Zukunft des Ehrenamtes: BÄK-Vizepräsidentin Dr. Ellen Lundershausen und BÄK-Vorstand Dr. Pedram Emami.

Spannende Diskussion: Im BÄK-Dialogforum für die junge Ärzteschaft ging es um die Selbstverwaltung der Zukunft.

Anträge und Beschlüsse aus Sachsen-Anhalt

Status angenommen:
TOP Ic-47: Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung
TOP Ic-54: Einbeziehung der Ärzteschaft in die Aktivrente
TOP Ic-64: KIM-Anbindung von Behörden zur Entbürokratisierung und Verbesserung der intersektoralen Kommunikation

Status Vorstandsüberweisung:
TOP Ic-53: Verbesserter Datenaustausch über Kammergrenzen hinweg
TOP IVc-05: Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Verbundweiterbildung
TOP IVc-06: Einführung einer verbindlichen Facharztprüfung für Ärztinnen und Ärzte aus Drittstaaten zur Sicherung der Versorgungsqualität

Der tiefere Sinn dieser Reform liegt in einem echten Paradigmenwechsel: Der Fokus verschiebt sich weg von rein quantitativen Zähllisten hin zu einer fundierten Kompetenzorientierung, die sich an den internationalen CanMEDS-Rollen ausrichtet: medizinischer Experte, Kommunikator, Teamplayer, Gesundheitsadvokat, Gelehrter, Führungskraft, professionell Handelnder und Organisator. Dieser Schritt markiert einen Paradigmenwechsel. Die Weiterbildung soll künftig nicht nur fachliche Fertigkeiten vermitteln, sondern eben auch Rollenverständnis, Kommunikation, Teamarbeit und Führungsverantwortung. Für ein Flächenland wie Sachsen Anhalt ist das besonders relevant, denn die Umsetzung erfordert stabile Weiterbildungsverbünde, klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung.

Ein weiteres Thema, das die Gemüter nicht nur in den Praxen intensiv bewegt, ist die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Patientenakte (ePA). Die Delegierten haben hierzu in Hannover eine unmissverständliche rote Linie gezogen und in einer Resolution geschlossen gegen das geplante GeDIG-Gesetz protestiert. Dieser Protest richtet sich insbesondere gegen Pläne, den Krankenkassen die Auswertung sensibler ePA-Daten für ein sogenanntes Case-Management zu erlauben. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gilt als das höchste Gut des ärztlichen Berufsstandes und darf nach Auffassung der Ärzteschaft nicht durch wirtschaftliche Steuerungsinteressen der Kassen ausgehöhlt werden. Gleichzeitig wird ein Recht auf analoge Teilhabe für jene Patientinnen und Patienten gefordert, die vom digitalen Wandel abgehängt zu werden drohen. Digitalisierung wird somit als Unterstützung für die medizinische Arbeit verstanden, aber dürfe keinesfalls als gesundheitspolitischer Selbstzweck oder Überwachungsinstrument dienen.

Darüber hinaus unterstreichen die Beschlüsse von Hannover, dass die medizinische Verantwortung keineswegs an der Praxistür endet. Als integraler Teil des Gesundheitssystems nimmt die Ärzteschaft entsprechend ihre Mitverantwortung für gesamtgesellschaftliche Entwicklungen wahr. Angesichts rasant steigender Zahlen bei der exzessiven Mediennutzung forderte der Ärztetag wirksamere Strategien zum Jugendschutz und gegen die Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen. Die Delegierten machten zudem mehr als deutlich, dass die dazugehörige Versorgung in vielen Regionen lückenhaft ist – besonders in ländlichen Gebieten fehlen niedrigschwellige Angebote und sektorenübergreifende Konzepte.

Verschiedene Perspektiven auf das dringende Thema Suchtmedizin vermittelten Prof. Norbert Scherbaum aus Duisburg-Essen und Dr. Katharina Schoett aus Mühlhausen. (Foto: Christian Glawe-Griebel/helliwood.com)

Blick auf das Plenum. Das „Parlament der Ärzte“ vereint 250 Delegierte aus allen Landesärztekammern.(Foto: ÄKSA)

In der Drogenpolitik wurde eine deutliche Kurskorrektur eingefordert: Die deutsche Ärzteschaft bekräftigte in Hannover ihre grundsätzliche Ablehnung der Cannabis-Teillegalisierung und rief den Gesetzgeber zur Rücknahme auf. Besonders im Fokus stand dabei die Fehlentwicklung bei der Verschreibung von Medizinalcannabis. Seit dem Inkrafttreten der Neuregelungen verzeichnen Fachleute einen sprunghaften Anstieg von Privatrezepten über rein kommerzielle Online-Plattformen. Dass dieser Weg zunehmend für den reinen Freizeitkonsum missbraucht wird, ist mehr als reiner Verdacht. Um also die Patientensicherheit zu wahren und Missbrauch zu bremsen, forderte der Ärztetag ein klares Stopp-Signal: Die Verordnung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken soll zwingend an einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt gebunden sein, der mindestens einmal im Quartal stattfinden muss. Flankiert wird diese drogenpolitische Debatte von neuen Konzepten gegen die Ausbreitung hochgefährlicher Substanzen wie Crack und Fentanyl. Auch hier ist die Ärztekammer gefragt, den Wissensaustausch und die Vernetzung innerhalb Sachsen-Anhalts gezielt zu intensivieren, um den regionalen Herausforderungen zu begegnen. Die Diskussion zeigte, dass Suchtmedizin nicht nur ein medizinisches, sondern ein gesellschaftliches Thema ist. Prävention, Behandlung und Nachsorge müssen besser verzahnt werden, und die Weiterbildung muss verbindliche Inhalte enthalten. Virchows Gedanke wäre hier wohl: Medizin kann soziale Realitäten nicht ignorieren.

Weiterer Schwerpunkt: das ärztliche Personalbemessungssystem ÄPS BÄK. Das Instrument ist kein theoretisches Konzept, sondern ein erprobtes Bedarfsanalysetool, das den tatsächlichen ärztlichen Personalbedarf in Krankenhäusern abbildet. Es liefert belastbare Daten zur Arbeitsbelastung, ermöglicht Soll/Ist-Vergleiche und dient als Grundlage für Vorhaltefinanzierung und Personalplanung. Für viele Delegierte ist ÄPS BÄK ein Schlüssel, um politische Vorgaben an realen Bedarfen zu messen – und damit ein Instrument, das Virchows Forderung nach evidenzbasierter Politik erfüllt.

Erschütternder Moment: Die Medizinstudentinnen des bvmd berichten von ihren Erlebnissen.

Am letzten Tag wurde der Ärztetag von einem Ereignis überschattet, das das Plenum betroffen verstummen ließ. Fünf Medizinstudentinnen der bvmd (Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e. V.) berichteten auf der Bühne von Sexismus, herabwürdigenden Kommentaren und sexualisierter Belästigung – erlebt während des Ärztetages. Die Schilderungen lösten große Empörung aus. Präsident Reinhardt reagierte sichtlich erschüttert und verurteilte die Vorfälle als absolut inakzeptabel. Der Ärztetag beschloss daraufhin, die Themen Machtmissbrauch, sexualisierte Gewalt und Diskriminierung zu einem Schwerpunkt für den 131. Deutschen Ärztetag 2027 in Wiesbaden zu machen.

Am Ende wirkt Virchows alter Satz wie ein leiser Atemzug durch die Debatten von Hannover: Dass Medizin nur dort heilen kann, wo die Verhältnisse nicht krank machen.

K. Basaran

Zu den Schilderungen über Grenzverletzungen und Übergriffe haben Bundesärztekammer und alle Landesärztekammern eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie finden diese auf der Website der Ärztekammer Sachsen-Anhalt www.aeksa.de.

Weitere Informationen, etwa zu Anträgen und Beschlüssen des 130. Deutschen Ärztetages, finden Sie unter 130daet.baek.de.

Foto: ÄKSA

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